Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04   

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OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Erreichens der durch Rechtsverordnung festgelegten Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Bestehen einer nicht ganz fern liegenden Möglichkeit eines drohenden Schadens als Voraussetzung für die Befugnis ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem von der Rangstelle her zunächst chancenlosen Angebot

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1, 3
    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

    Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).

    Eine Schwankungsbreite von 10 %, wie sie durch die Rechtsprechung auch im Rahmen des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B als ohne Einfluss auf die spezifischen Preise der jeweiligen Leistung erachtet wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 5 Verg 1/02), eröffnet für die Antragstellerin kein unkalkulierbares Risiko, das einen Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A begründen könnte.

    Eine Ausschreibung mit Entfernungsstaffeln ist nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des Saarländischen Oberlandesgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (5 Verg 1/02; Beschl. v. 13.11.2002).

  • OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Nach herrschender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung ist üblicherweise von 5 % der streitbefangenen Nettoauftragssumme des Antragstellers und Beschwerdeführers auszugehen, was in der Regel der pauschalierten Gewinnerwartung entspricht (OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 127; Heiermann/Riedl/Rusam;… Handkommentar zur VOB, 1o. Aufl. Rz. 37 zu § 128).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

    Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
     
  • BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, . Aufl. Rdn. 2 zu § 127 GWB).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen der notwendigen Auslagen eines Beigeladenen allein nach den für die Zivilgerichte geltenden Kostengrundsätzen, also nach der ZPO und nicht analog § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

    Zulässigkeit von Wahlpositionen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3. 2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
  • BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3. 2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
  • VK Saarland, 18.05.2004 - 3 VK 06/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 18. Mai 2004 (3 VK 06/03) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de).
  • VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

    Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

     
  • VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

    Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

    Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (…Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.).
  • VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09

    Dienstleistungen im Bereich Personalwesen

    Zur Bejahung der Antragsbefugnis genügt die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines drohenden Schadens, die bereits bei einer Verschlechterung der Zuschlagschancen besteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 Verg 6/04).

    Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens der Vergabestelle nicht schon klar umrissen sind (OLG Saarbrücken, Beschluss - 1 Verg 6/04 - vom 29.9.2004 m.w.N.).

  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

    Folglich ist zur Klärung der Frage, welches Wagnis ungewöhnlich und damit vergaberechtlich nicht zulässig ist, einzelfallbezogen vorzugehen (Saarländisches OLG, B. v. 29.09.2004 - Az.: 1 Verg 6/04; 2. VK Bund, B. v. 26.3.2003 - Az.: VK 2-06/03).
  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …

    Entscheidend ist zudem, dass dem Bieter im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinreichende Grundlagen für die erforderliche Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04).
  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

  • VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

    Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

    "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!

  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  • VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

    Beschränkung der Bewerberzahl

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  • VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

    Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

    Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern

  • VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

    Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04   

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https://dejure.org/2004,3627
OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Krankentransporten und Rettungstransporten; Wettbewerbswidrige Bildung einer Bietergemeinschaft; Zulässigkeit von horizontalen Bietergemeinschaften; Steuerliche Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bietergemeinschaft: Ausschluss des Angebotes einer Bietergemeinschaft wegen Wettbewerbsbeschränkung

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • byok.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Person des Privatrechts als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 7 Nr. 6 VOL/A? (IBR 2005, 1096)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bietergemeinschaft und Wettbewerbsverzerrung (IBR 2005, 1098)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1528 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 527
  • ZfBR 2005, 407
  • ZfBR 2005, 619
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
    Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

    Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
    Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

    Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
    Eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts unterfällt auch dann nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung ganz oder teilweise (§§ 64 f. AO) steuerlich privilegiert ist (eingehend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.11.2004 <VII - Verg 46/04 m.w.N.> in www.vergabedatenbank.de).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04

    Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
    Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
  • VK Südbayern, 24.02.2003 - 7-2/03
    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
    Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

    Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

    Gleichwohl erachtet die Rechtsprechung Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen (und selbstverständlich auch aussichtsreichen) Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen, wobei die Zusammenarbeit als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung zu erscheinen hat (vgl. BGH, WuW/E BGH 2050, GRUR 1984, 379, Bauvorhaben Schramberg; BGH, GRUR 2002, 644, NJW 2002, 2176, 2178, Jugendnachtfahrten; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.; KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

    Horizontale Bietergemeinschaften können insbesondere dann problematisch sein, wenn aufgrund von Spezialkenntnissen ohnehin nur wenige Unternehmen in Betracht kommen und sich die Bietergemeinschaft ggf. sogar aus den Bietern mit dem größten Leistungspotential zusammensetzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04 - juris, Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

    Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist vor diesem Hintergrund nur dann wettbewerbswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2005, 527, zitiert nach juris Rn. 23).
     
  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04, juris Rdnr. 40; VK Leipzig…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14, juris Rdnr. 83).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

    Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
    Dies gilt selbst dann, wenn eines dieser Unternehmen objektiv in der Lage wäre, den Auftrag allein auszuführen (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).

    Sie ist jedoch eine typische Kooperationsform von Unternehmen, die meist zu einer Erweiterung des Wettbewerbs führt (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2004- 1 Verg 6/04).

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gebe es nicht (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2004 - 1 Verg 6/04).

  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

    Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
  • KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

    Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (vgl. OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
  • VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

    Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gibt es nicht (so OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).
  • VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

    Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

    Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).
  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  • VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …

  • VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

    VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

    Administration und Durchführung von Sprachprüfungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07

    Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …

  • VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
  • VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

    Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22984
OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. November 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung im Offenen Verfahren eines klinikinternen Liegendtransport von Patienten mit Krankentransportwagen (KTW) und Rettungstransportwagen (RTW) an allen Wochentagen rund um die Uhr; Anwendung des § 7 Nr. 6 Verdingungsordnung für Leistungen/ Allgemeiner Teil ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04

    Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04
    Der Senat ist wie das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.07.2004 - VII Verg 33/04 m.w.N. in www.vergabedatenbank.de) der Auffassung, daß staatsferne Körperschaften des Privatrechts auch dann nicht dem Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift unterfallen, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung (§ 14 AO) ganz oder teilweise (§§ 64 f. AO) steuerlich privilegiert ist.
  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …

    14 2. Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 - juris - m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09

    Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung

    Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 -1 Verg 6/04 - juris - m. w. Nachw.).
  • KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

    Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

    2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19657
OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,19657) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; Angriff einer Entscheidung der Vergabekammer im Kostenpunkt; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Rechtsnatur des Nachprüfungsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

    Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich in einem Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
     
  • OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06

    Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich in einem Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

    Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

    Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 18/04

    Auferlegung von Kosten eines Nachprüfungsverfahrens im Falle der Antragsrücknahme

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  • VK Sachsen-Anhalt, 20.01.2004 - VK Hal 38/03

    Antragsrücknahme führt zur Kostentragung

    Beschluss dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 6/04 vom 09.06.2004.
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